Hunderttausende Wohnmobile von Abgasmanipulation betroffen - BGH bestätigt Schadensersatz

Fiat steckt tief im Dieselskandal: nach offiziellen Angaben der Staatsanwaltschaft Frankfurt sollen mehr als 200.000 Wohnmobile auf Fiat Ducato Basis unzulässige Abschalteinrichtungen enthalten. In den USA ist der Fiat Abgasskandal bereits 2019 mit einer hohen Strafzahlung beigelegt worden. Auch in Deutschland sind die Behörden aktiv: das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) hat wegen der illegalen Abgasmanipulationen bereits Rückrufe angekündigt. Den Fahrzeugen drohen schlimmstenfalls Fahrverbote und Stilllegungen. Seit den bahnbrechenden Urteilen des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 21. März 2023 und des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 26. Juni 2023 gibt es an der Schadensersatzpflicht von Fiat keinen Zweifel mehr. Welche Fiat Ducato Motoren und Modelle von den Manipulationen betroffen sind, erfahren Sie hier. Über alle aktuellen Entwicklungen informieren wir Sie hier.

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Das Team von Staudt Rechtsanwälte verfügt über jahrelange Erfahrung im Abgasskandal. Auf unserer Seite und im kostenlosen Erstgespräch informieren wir Sie zu den Hintergründen und aktuellen Geschehnissen im Fiat Ducato Abgasskandal sowie zur Schadensersatz-Klage. Mit einer Rechtsschutzversicherung ist eine Klage im Wohnmobil Dieselskandal mit keinerlei Kosten verbunden. Unsere Kanzlei möchte vorher den Versuch unternehmen, zunächst außergerichtlich etwas für unsere Mandanten zu erreichen - also eventuell könnten Sie sogar ganz ohne Klage Schadensersatz für Ihr Wohnmobil erhalten.

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Der Fiat Ducato Abgasskandal kurz zusammengefasst

Die Staatsanwaltschaft Frankfurt, das Kraftfahrt-Bundesamt und das Bundesverkehrsministerium werfen Fiat vor, in seinen – insbesondere in Wohnmobilen verwendeten – Ducato Motoren verschiedene illegale Abschalteinrichtungen verbaut zu haben.  Abschalteinrichtungen sorgen dafür, dass das Fahrzeug lediglich auf dem Prüfstand im Labor die gesetzlichen Abgasgrenzwerte einhält, während es auf der Straße ein Vielfaches der gesetzlich zulässigen Menge an Stickoxiden ausstößt. Vom Abgasskandal betroffene Fahrzeuge haben die angegebene Euro-Norm also niemals eingehalten. Fiat hat damit nicht nur die Zulassungsbehörden, sondern auch hunderttausende Eigentümer von Fiat Ducato Wohnmobilen getäuscht. Nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) und der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) handelt es sich dabei um eine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 21. März 2023 in einem bahnbrechenden Urteil entschieden, dass für einen Schadensersatzanspruch keine Täuschungsabsicht erforderlich ist, sondern dass fahrlässiges Handeln genügt. Vor diesem Hintergrund stehen die Chancen für eine erfolgreiche Schadensersatzforderung besser denn je.

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Welche Beweise liegen für die Abgasmanipulation vor?

Zahlreiche Beweise belasten Fiat im Wohnmobil Dieselskandal schwer:

Bereits im Jahr 2016 hat das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) stark erhöhte Abgaswerte in Fiat Ducato Motoren festgestellt und diese mit illegalen Abschalteinrichtungen begründet. Dies war der Ausgangspunkt für den Fiat Ducato Abgasskandal in Deutschland. Auf Grundlage dieser Messungen hat das Bundesverkehrsministerium (BMVI) die EU-Kommission informiert, welche anschließend ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Italien eingeleitet hat. Mehr Informationen zu den vertraulichen Dokumenten aus dem KBA und BMVI finden Sie hier.

In den USA ist Fiat im Jahr 2019 wegen illegaler Abgasmanipulationen an den Modellen Ram 1500 und Jeep Grand Cherokee und Betrug an Behörden und Verbrauchern in einem Vergleich zu einer hohen Strafzahlung verpflichtet worden. Die Vergleichsbereitschaft von Fiat ist als Schuldeingeständnis zu werten. Darüber hinaus wurde Fiat verpflichtet die betroffenen Fahrzeugeigentümer mit einer Einmalzahlung schnell und unbürokratisch zu entschädigen. Des Weiteren laufen in den USA nach wie vor Strafverfahren gegen drei führende Fiat Manager wegen Betrug. Mehr Informationen zu den Vorgängen in den USA finden Sie hier.

Im Sommer 2020 hat die Staatsanwaltschaft Frankfurt Geschäftsräume von Fiat und den Schwesterunternehmen Iveco und CNH Industrial in Deutschland, Italien und der Schweiz durchsucht. Die Staatsanwaltschaft ermittelt im Fiat Abgasskandal nach eigenen Angaben gegen drei namentlich bekannte Personen aus dem Fiat Konzern wegen Betrugs. Die Polizei Hessen hat im Zuge dieser Ermittlungen einen Zeugenaufruf an betroffene Fahrzeug Eigentümer veröffentlicht. Mehr Informationen zu den Ermittlungen finden Sie hier.

Im Mai 2021 hat das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) in einem Schreiben an die Deutsche Umwelthilfe (DUH) die erhöhten Abgaswerte in Fiat Ducato Wohnmobilen mit illegalen Manipulationen erklärt und Rückrufe der betroffenen Fahrzeuge angekündigt. Mehr Informationen zur Korrespondenz zwischen KBA und DUH finden Sie hier.

In den bisherigen Verfahren hat Fiat die gegen das Unternehmen vorgebrachten Vorwürfe außerdem nicht explizit bestritten - nach der Zivilprozessordnung (ZPO) gilt der Vortrag dann als zugestanden.

Welche Wohnmobile sind vom Abgasskandal betroffen?

Ob ein Wohnmobil vom Fiat Ducato Abgasskandal betroffen ist, hängt von unterschiedlichen Faktoren ab. Die Staatsanwaltschaft Frankfurt geht davon aus, dass Fahrzeuge aus der Produktion von Fiat und Iveco der Schadstoffklassen Euro 5 und Euro 6 betroffen sind, die zwischen 2014 und 2019 hergestellt bzw. erstmalig zugelassen wurden. Euro 6d und 6d-temp Fahrzeuge waren nach Auffassung der Staatsanwaltschaft nicht betroffen. Interne Dokumente des Automobilzulieferers Bosch, welche im November 2022 an die Öffentlichkeit gelangt sind, legen allerdings den Verdacht nahe, dass auch Euro 6d und 6d-temp Fahrzeuge von den Manipulationen betroffen sind. Nach den Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) im Dieselskandal ist von einer flächendeckenden Betroffenheit eigentlich aller Wohnmobile auszugehen, weil diese sogenannte Thermofenster enthalten. Weitere Informationen zu den betroffenen Fahrzeugen, Motoren und Wohnmobilen finden Sie hier.

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Wo liegt der Schaden?

Durch die illegalen Abgasmanipulationen und den damit verbundenen Mehrausstoß an Stickoxiden ist einerseits der menschlichen Gesundheit und der Natur ein massiver Schaden entstanden. Zwar ist dieser Schaden schwer zu beziffern, allerdings sind die Auswirkungen von Stickoxiden auf die menschlichen Atemwege und beispielsweise das Pflanzenwachstum gravierend. Das Strafgesetzbuch (StGB) lässt es durchaus zu, die für die Abgasmanipulationen Verantwortlichen wegen Luftverunreinigung strafrechtlich zur Verantwortung zu ziehen. Aus juristischer Sicht, stellen die illegalen Abgasmanipulationen eine "vorsätzliche sittenwidrige Schädigung" dar. Der Käufer ist beim Kauf über die tatsächlichen Eigenschaften des Fahrzeugs getäuscht worden. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) haben Betroffene deshalb Anspruch auf Schadensersatz. Weitere Informationen zum Schaden finden Sie hier.

Muss ich mit Rückrufen, Fahrverboten oder Stilllegungen rechnen?

Ja. Fahrzeuge, welche den gesetzlichen Abgasnormen nicht entsprechen, dürfen auch nicht auf deutschen Straßen fahren. Vom Fiat Ducato Abgasskandal betroffenen Fahrzeugen droht daher der Verlust der Zulassung – das sieht auch die Staatsanwaltschaft Frankfurt so. Besitzer müssen entsprechend mit Rückrufen und verpflichtenden Nachrüstungen rechnen, in deren Rahmen die illegalen Motorsteuerungs-Softwares entfernt werden. In einem Schreiben vom Mai 2021 an die Deutsche Umwelthilfe hat das Kraftfahrtbundesamt (KBA) mitgeteilt, dass es Schritte zur Entfernung der in den Autos verbauten "Unzulässigkeiten" prüfe – was nichts anderes bedeutet, als dass die Rückrufe bereits vorbereitet werden. Das KBA hat dies in einem Schreiben an unsere Kanzlei nochmals bestätigt (laden Sie das Schreiben vom KBA an Staudt Rechtsanwälte hier herunter). Mehr Informationen zu Rückrufen finden Sie hier.

„Ich hatte von Beginn an den Eindruck, hier gut beraten und vertreten zu sein. Und das hat sich über den gesamten Zeitraum auch bestätigt.“

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Stefanie Berrabah

Gegen wen richtet sich die Fiat Ducato Diesel Klage?

Eine Fiat Ducato Diesel Klage richtet sich ausschließlich gegen Fiat, weil nur der Fahrzeug-Hersteller für illegale Abgasmanipulationen in der Motorsteuerungssoftware verantwortlich ist. Von Klagen gegen die Aufbauhersteller und Händler sehen viele Kunden ab, da diese Unternehmen in der Regel selbst nicht gewusst haben, dass die von ihnen bestellten Fiat-Fahrzeuge illegale Abschalteinrichtungen enthalten könnten. Sie mussten auf die Angaben von Fiat vertrauen. Darüber hinaus hatten sie weder die Pflicht noch die Möglichkeit, den Motor auf illegale Abschalteinrichtungen zu untersuchen. Mehr zum Adressat der Klage finden Sie hier.

Welche Kosten kommen bei einer Fiat Ducato Diesel Klage auf mich zu?

Unsere gesamte Beratung und die Prüfung Ihrer Betroffenheit und Ansprüche im Fiat Ducato Abgasskandal ist vollkommen kostenlos und Sie müssen nicht befürchten, mit unerwarteten Rechnungen konfrontiert zu werden. Ebenso verlangen wir – im Unterschied zu anderen Kanzleien – keinerlei Provision.

Wenn Sie zum Zeitpunkt des Kaufs rechtsschutzversichert waren, zahlt Ihre Rechtsschutzversicherung die gesamte Fiat Ducato Diesel Klage. Sie müssen dann höchstens die vereinbarte Selbstbeteiligung tragen (in der Regel 150 EUR). Wenn Sie uns mandatieren und ihre Versicherung dann die Deckung der Kosten endgültig verweigert, müssen Sie auch nicht befürchten, dass wir das Verfahren fortsetzen und Ihnen in Rechnung stellen. In diesem Fall würden wir das Mandat niederlegen und uns mit Ihnen über das weitere Vorgehen beraten. Ihnen entstehen also in keinem Fall irgendwelche Kosten.

Derzeit (Stand: März 2023) gibt es noch keine Möglichkeit der Prozessfinanzierung im Wohnmobil Dieselskandal. Dies wird sich, auch im Anbetracht der Entscheidung des EuGH, in den nächsten Wochen und Monaten aber sehr wahrscheinlich ändern. In diesem Fall vereinbaren Sie mit einem externen Prozesskostenfinanzierer, dass Sie lediglich im Erfolgsfall einen Teil des Schadensersatzes an diesen abtreten. Dafür trägt der Finanzierer die gesamten Kosten und Risiken des Verfahrens.

Für eine Sammelklage – bzw. Musterfeststellungsklage – im Fiat Ducato Abgasskandal gibt es derzeit (Stand: März 2023) keine derartigen Initiativen der Verbraucherverbände. Grundsätzlich bietet eine solche Musterfeststellungsklage auch nur limitierte Möglichkeiten: wie der Name schon sagt, dient sie lediglich der Feststellung bestimmter Tatsachen und ist keine Leistungsklage. Individuelle Schadensersatzansprüche müssten im Nachhinein in einem weiteren individuellen Verfahren durchgesetzt werden. So können viele Jahre bis zu einem endgültigen Urteil vergehen – und in dieser Zeit könnten die gefahrenen Kilometer den Schadensersatz signifikant verringern. Selbst wenn also eine solche Sammelklage von Verbraucherverbänden im Fiat Abgasskandal initiiert werden würde, wäre von einer Teilnahme eher abzuraten.

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Welche rechtlichen Möglichkeiten gibt es?

Über eine Fiat Ducato Diesel Klage haben Sie im Wesentlichen zwei Möglichkeiten: Sie können entweder Ihr Fahrzeug zurückgeben und den Kaufpreis abzüglich einer Nutzungsentschädigung wieder bekommen. Aufgrund der niedrigen Kilometerstände der Fahrzeuge können so oftmals mehr als 90% des Kaufpreises zurückerstattet werden. Wenn Sie Ihr Fahrzeug behalten möchten, können Sie 20-25% des Kaufpreises als Schadensersatz bekommen.

Welche Rechtlichen Möglichkeiten habe ich im Abgasskandal? Rückgabe oder Fahrzeug behalten.

Wie stehen die Chancen eine Fiat Ducato Diesel Klage zu gewinnen?

Die Beweislage im Wohnmobil Dieselskandal ist für Fiat erdrückend (siehe Beweise). In der vergangen Monaten haben zahlreiche Gerichte diesen Beweisen nicht die Rechtskraft beigemessen, welche ihnen zukommt. Grund hierfür war, dass Diesel-Klagen vor Gerichten grundsätzlich unbeliebt sind und so selten eine fundierte Auseinandersetzung mit dem Sachverhalt stattgefunden hat. Es war oftmals leichter eine Klage abzuweisen als ihr stattzugeben. Seit der Entscheidung des EuGH vom 21. März 2023 ist davon auszugehen, dass sich die Rechtsprechung flächendeckend zugunsten der Verbraucher wenden wird.

Wie läuft eine Fiat Ducato Diesel Klage ab?

Wenn Sie sich nach unserer kostenlosen Erstberatung und kostenlosen Prüfung Ihrer Ansprüche für eine Klage entscheiden, stellen wir im ersten Schritt eine Deckungsanfrage bei Ihrer Rechtsschutzversicherung. Nach positiver Deckungszusage reichen wir Klage beim zuständigen Landgericht an Ihrem Wohnort ein. Sollte die Rechtsschutzversicherung die Deckung der Kosten verweigern, legen wir das Mandat nieder und besprechen uns mit Ihnen über das weitere Vorgehen – Kosten entstehen Ihnen also in keinem Fall. Von Klageeinreichung bis zur mündlichen Verhandlung können mehrere Monate vergehen. An der mündlichen Verhandlung müssen Sie nicht teilnehmen, wenn Sie aber möchten, ist das selbstverständlich möglich. Für gewöhnlich dauern die mündlichen Verhandlungen nicht mehr als 10-15 Minuten.

Gibt es im Fiat Ducato Abgasskandal bereits Urteile?

Ja. Es liegt bereits eine Vielzahl von Urteilen vor. In den allermeisten dieser Urteile sind die Klagen allerdings abgewiesen worden. Diese Rechtsprechung ist im Anbetracht des EuGH Urteils vom 21. März 2023 und der Entscheidung des BGH vom 23. Juni 2023 allerdings überholt. Es ist davon auszugehen, dass Gerichte künftigen Klagen flächendeckend stattgeben werden oder Fiat sich vorher mit den Klägern vergleicht. Mehr Informationen zur aktuellen Rechtsprechung finden Sie hier.

Ist eine Fiat Ducato Diesel Klage mit viel Aufwand verbunden?

Nein. Sie müssen uns lediglich einmal alle erforderlichen Unterlagen zukommen lassen, dann haben Sie keinerlei Aufwand mehr. Wir übernehmen alle Verfahrensschritte für Sie - einschließlich der Deckungsanfrage bei Ihrer Rechtsschutzversicherung - und halten Sie über alle Entwicklungen im Verfahren auf dem Laufenden.

Wieso Staudt Rechtsanwälte?

Wir sind ein starkes, motiviertes und hochkompetentes Team von Juristen und verfügen über jahrelange Erfahrung mit Klagen im Abgasskandal. Im Rahmen unserer früheren Tätigkeit bei einer internationalen Wirtschaftskanzlei, haben wir Volkswagen gegen die Verbraucherklagen im Dieselskandal vertreten. Wir sind also mit den juristischen Strategien von Automobilkonzernen im Dieselskandal bestens vertraut – und setzen diese Erfahrung unmittelbar zum Vorteil unserer Mandanten ein. Darüber hinaus legen wir großen Wert auf den direkten Kontakt und die persönliche Beratung aller unserer Mandanten und Interessenten. Wir sind immer telefonisch erreichbar und stehen bei Rückfragen gerne zur Verfügung. Mehr über uns, erfahren Sie hier.

Vorteile mit Staudt Rechtsanwälte: Jahrelange Erfahrung, Individuelle Beratung, Persönliche Erreichbarkeit, Volle Kostentranzparenz.
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Weitere Fragen

Wie hoch wir meine Rückerstattung sein?

Die Höhe des Schadensersatzes hängt von der gewählten Art der Rückerstattung ab. Wenn Sie den Kaufpreis nebst Zinsen zurückverlangen (und im Gegenzug Ihr Fahrzeug zurückgeben), müssen die gefahrenen Kilometer angerechnet werden. Wenn Sie Schadensersatz für den Minderwert Ihres Fahrzeugs verlangen, ist der Betrag der Rückerstattung vom konkreten Fahrzeugmodell und dessen Wertentwicklung abhängig. Deutsche Gerichte haben im Diesel-Skandal bereits Minderwert-Entschädigungen von bis zu 25% des ursprünglichen Kaufpreises zugesprochen. Um die Verschleppung des Verfahrens zu verhindern und einen Rechtsstreit schnellstmöglich zu beenden, kann auch der Abschluss eines Vergleichs mit dem Hersteller sinnvoll sein. 

Kann ich auch Kosten für An- und Umbauten oder Finanzierungskosten geltend machen?

Ja. Aufwendungen für Anbauten oder Sonderausstattung, die Sie zu Ihrem Fahrzeug erworben haben, fallen unter den Anspruch auf Schadensersatz. Auch alle Finanzierungskosten wie Zinsen, Restschuldversicherungen und andere Bank-Gebühren werden Ihnen im Rahmen des Schadensersatzes zurückerstattet, wenn Sie Ihr Fahrzeug durch ein Darlehen finanziert haben. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs müssen Ihnen diese Kosten vollständig ersetzt werden.

Wann verjähren meine Ansprüche?

Das hängt davon ab, zu welchem Zeitpunkt Sie Kenntnis von den Manipulationen erlangt haben oder die Öffentlichkeit von den Manipulationen Kenntnis erlangen konnte oder musste. Bereits im Jahr 2018 hat es erste Berichterstattung zu den Manipulationen bei Fiat gegeben – allerdings war diese Berichterstattung nur sehr vereinzelt und der Fiat Ducato stand dabei auch nicht im Fokus. Vernünftigerweise darf man frühestens von einer Kenntnis im Jahr 2020 ausgehen. Legen Gerichte dieses Jahr zugrunde, verjähren die Ansprüche Ende 2024. 

Kann ich auch Schadensersatz verlangen, wenn ich mein Fahrzeug finanziert oder gebraucht gekauft habe?

Ja, auch die Rückabwicklung von finanzierten Kaufverträgen ist möglich. Und auch bei gebrauchten Fahrzeugen steht Ihnen eine Rückerstattung zu. Beides hat der Bundesgerichtshof bereits mehrfach verbraucherfreundlich entschieden.

Kann ich auch Schadensersatz verlangen, wenn ich mein Fahrzeug verkauft habe?

Ja, in diesem Fall steht Ihnen Schadensersatz für den Minderwert zu, den Ihr Fahrzeug wegen der Manipulation hatte.

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