Vertrauliche Dokumente beweisen Abgas-Betrug

Veröffentlicht am 
2.4.2021
Wohnmobil

Vertrauliche Dokumente aus dem Kraftfahrtbundesamt (KBA) und Bundesverkehrsministerium (BMVI) haben ihren Weg in die Öffentlichkeit gefunden und liegen unserer Kanzlei vor. Für den weiteren Verlauf des Wohnmobil Diesel-Skandals werden sie eine entscheidende Rolle spielen. Denn sie beweisen - und sie beweisen unzweifelhaft - dass die Abschalteinrichtung in Fiat Ducato Motoren illegal war. Und sie bringen auch deutsche Behörden und Politiker in Erklärungsnot. Denn aus den Unterlagen geht auch hervor, dass die Behörden - einschließlich Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer - mindestens seit 2016 von den illegalen Manipulationen wussten und aus Rücksicht gegenüber Lobby-Interessen, dennoch nichts dagegen unternommen haben.

In einem Schreiben mit dem Betreff "Unzulässige Abschalteinrichtungen" vom 12.05.2016 teilt das KBA dem BMVI mit, dass es Kenntnis von unterschiedlichen Abschalteinrichtungen in Fiat Fahrzeugen hat. Konkret nennt das Schreiben eine Prüfstandserkennung, welche erkennt, ob sich das Fahrzeug gerade auf dem Prüfstand im Labor befindet. Wenn das der Fall ist, schaltet der Motor in den sauberen Modus und gaukelt dem Prüfer saubere Abgaswerte vor. Nach 22 Minuten - also genau nach Ende eines Test-Zyklus - schaltet der Motor wieder in seinen "normalen" Modus und stößt ein Vielfaches der gesetzlich zulässigen Schadstoffmenge aus. Anschließende, vom KBA selbst durchgeführte Abgastest haben festgestellt, dass die Schadstoffe den Grenzwert um das teilweise Zwanzigfache übersteigen.

Das KBA lässt auch keinen Zweifel daran, wie es diese Ergebnisse interpretiert. Im Schreiben hierzu heißt es: "Solche Maßnahmen würden nach Auffassung des KBA unerlaubte Abschalteinrichtungen nach Verordnung (EG) 715/2007 darstellen. Eine solche Motorsteuerung wäre nicht über die möglichen Ausnahmen des Artikels 5 Absatz 2 begründbar." Und zuletzt: "Insgesamt scheint hiermit ein hinreichender Nachweis einer unzulässigen Abschalteinrichtung erbracht".

Für Rechtsanwalt Jannis Staudt sind diese Dokumente ein Wendepunkt im Wohnmobil Diesel-Skandal: "Es kann nicht länger die Rede von einem Verdacht sein. Wenn selbst deutsche Behörden von der Illegalität der Abschalteinrichtungen ausgehen, dann wird Fiat seine liebe Not haben die Gerichte vom Gegenteil zu überzeugen."

Im Anbetracht der Schwere dieser Informationen stellt sich natürlich die Frage, weshalb das Bundesverkehrsministerium keine konkreten Schritte gegen Fiat eingeleitet hat. Die Antwort darauf ist so einfach, wie ernüchternd: wegen Lobby-Interessen. Unserer Kanzlei liegt ein Schreiben des bayerischen Aufbauherstellers Knauss Tabbert an den damaligen CSU-Generalsekretär - und heutigen Verkehrsminister - Andreas Scheuer vor. Darin bittet das Unternehmen den Generalsekretär um "Unterstützung" im Diesel-Skandal.

"Dieses Schreiben hat offensichtlich Wirkung gezeigt, denn unternommen haben die Behörden im Zusammenhang mit den Abgasmanipulationen nichts. Das ist natürlich ein Schlag ins Gesicht eines jeden betroffenen Wohnmobil-Eigentümers und ein weiterer Beweis dafür, dass Verbraucherrechte eine untergeordnete Rolle spielen", so Rechtsanwalt Jannis Staudt, der Betroffenen zur Klage rät.

ts

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