Verbraucherzentrale reicht Sammelklage ein

Veröffentlicht am 
7.7.2021
Mercedes

Die Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) initiiert vor dem Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart eine Sammelklage (sogenannte „Musterfeststellungsklage“) gegen Daimler. Die Verbraucherschützer gehen davon aus, dass Daimler in den Mercedes Modellen GLC und GLK mit dem Motortyp OM651 vorsätzlich illegaleAbschalteinrichtungen verbaut hat – und tausenden getäuschten Kunden Schadensersatz zusteht. Auch Eigentümer von anderen Mercedes Modellen mit Diesel-Motoren profitieren von diesem Verfahren.

Daimler in Bedrängnis

Seit Bekanntwerden der illegalen Manipulationen und der Rückrufe zahlreicher Mercedes Modelle durch das Kraftfahrtbundesamt wehrt sich Daimler hartnäckig gegen den Vorwurf, unzulässige Abschalteinrichtungen verwendet zu haben. Dabei verschanzte sich der Konzern oftmals hinter fadenscheinigen Schutzbehauptungen und war bis jetzt nicht in der Lage die gegen ihn erhobenen Vorwürfe zu entkräften. Zahlreiche Gerichte – darunter auch Oberlandesgerichte– verurteilen Daimler daher regelmäßig zu Schadensersatz. Dennoch fehlte der Rechtsprechung bis zum jetzigen Zeitpunkt eine einheitliche Linie. Dies könnte sich mit der nun initiierten Musterfeststellungsklage ändern, da alle Erkenntnisse aus dem Verfahren Signalwirkung für zehntausende anhängige Klagenhaben dürften.

Hunderttausende profitieren von Musterfeststellungsklage

Die Musterfeststellungsklage wurde im Jahr 2018 als Reaktion auf den Volkswagen Diesel-Skandal in das deutsche Recht eingeführt. Im Rahmen einer Musterfeststellungsklage können Verbraucherverbände in einem Musterprozess klären lassen, ob ein Unternehmen Verbraucherrechte verletzt hat. Im Volkswagen Diesel-Skandal haben sich mehr als 400.000 Verbraucher der Musterfeststellungsklage angeschlossen und im Rahmen eines Vergleichs Schadensersatz erhalten. Ein solcher Vergleich ist im Falle von Daimler nicht zu erwarten – trotzdem kann das Verfahren positive Auswirkungen für alle betroffenen Mercedes-Käufer haben.

Alle Eigentümer betroffener Mercedes profitieren

Das von der Verbraucherzentrale Bundesverband initiierte Verfahren bezieht sich nur auf die Modelle GLC und GLK. Wenn das Oberlandesgericht Stuttgart aber feststellen sollte, dass die in diesen Fahrzeugen verwendeten Abschalteinrichtungen illegal sind, dann wird diese Feststellung eine positive Signalwirkung auch für andere Mercedes Modelle haben – insbesondere solche mit OM651 Motor. Die Klageaussichten für Eigentümer betroffener Fahrzeuge wären damit um ein Vielfaches verbessert. Für den erfahrenen Rechtsanwalt Jannis Staudt bietet die Individualklage viele Vorteile gegenüber der Musterfeststellungsklage:„Wenn ein Kläger sein Recht vor Gericht individuell einklagt, kann er dadurch schnell und effizient Schadensersatz für sein Fahrzeug bekommen. Im Gegensatz hierzu erhält man durch die Musterfeststellungsklage keinen Schadensersatz. Diesen müsste man ggf. im Anschluss an das Musterverfahren in einem weiteren Individualverfahren einklagen. Es ist zudem zu erwarten, dass das Musterverfahren mehrere Jahre dauert. Individualklagen sind teilweise bereits nach 6 Monaten abgeschlossen.“

Jetzt beraten lassen und Schadensersatz prüfen

Die Münchner Rechtsanwaltskanzlei Staudt Rechtsanwälte hat langjährige Erfahrung im Diesel-Skandal. Darüber hinaus gehört Rechtsanwalt Jannis Staudt zu den bundesweit wenigen Juristen, welche praktische Erfahrung mit der Musterfeststellungsklage haben. Im Rahmen der kostenlosen Erstberatung berät die Kanzlei Interessierte über die Klageaussichten und zeigt Möglichkeiten im Diesel-Skandal auf.

ts

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