Die Beweislage im Wohnmobil Diesel-Skandal

Veröffentlicht am 
17.5.2021
Wohnmobil

Fiat wird vorgeworfen die Motorsteuerungssoftware der Ducato Motoren vorsätzlich so manipuliert zu haben, dass diese lediglich auf dem Prüfstand im Labor den gesetzlichen Abgasnormen entsprechen, während sie auf der Straße ein Vielfaches des gesetzlichen Grenzwerts ausscheiden. Auf diese Weise sollten Kosten gespart und Profite erhöht werden. Damit droht nach Volkswagen und Daimler der nächste Flächenbrand im Diesel-Skandal. Schon im Jahr 2015 ist der VW-Konzern der illegalen Abgasmanipulation überführt worden und hat damit eine Klagewelle betroffener Verbraucher ausgelöst.

Aber wodurch wird der Vorwurf gegen Fiat untermauert? Hier fassen wir für Sie die bislang wichtigsten Beweise zusammen.

Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main: Die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main hat wegen des Verdachts der illegalen Abgasmanipulation strafrechtliche Ermittlungen gegen Fiat-Beschäftigte aufgenommen. Den Betroffenen wird gewerbsmäßiger Betrug vorgeworfen. In diesem Zusammenhang wurden bereits im Juni 2020 die Geschäftsräume von Fiat und Iveco in Deutschland und der Schweiz durchsucht. Grundsätzlich stützen Staatsanwaltschaften ihre Ermittlungen auf einen konkreten Tatverdacht, d.h. die Ermittler gehen nicht "aufs Geratewohl" Vorwürfen hinterher, sondern folgen sehr konkreten Hinweisen.

Millionenstrafe für Fiat in den USA: In den Vereinigten Staaten hat die Umweltbehörde bereits im Jahr 2017 illegale Abschalteinrichtungen in Fahrzeugen des Fiat Konzerns nachgewiesen. Mit einer Zahlung von umgerechnet 800 Millionen Euro konnte Fiat den Fall vergleichen. Zudem wurden betroffene Verbraucher schnell und unkompliziert mit einer Einmalzahlung von bis zu umgerechnet 2.600 Euro entschädigt. Im April 2021 ist zudem bekannt geworden, dass die US-Behörden gegen führende Fiat Manager aufgrund der Entwicklung der Manipulationssoftware wegen Verschwörung zu Betrug ermitteln. Ihnen drohen im Falle einer Verurteilung bis zu 20 Jahre Haft. Schon bei der Aufarbeitung des Volkswagen Diesel-Skandals haben US-Behörden eine entscheidende Rolle gespielt. Hier geht's zum Video

Geheime Dokumente des Kraftfahrtbundesamts und Bundesverkehrsministeriums: Die Dokumente - welche unserer Kanzlei vorliegen - enthalten brisante Informationen zu den Abgasmanipulationen bei Fiat. Demnach hat das Kraftfahrtbundesamt (KBA) eigene Messungen an den Fahrzeugen vorgenommen und dabei ein Vielfaches der gesetzlich zulässigen Menge an Stickoxiden festgestellt. Die Behörde hat in einem Schreiben an das Bundesverkehrsministerium auch keinen Zweifel daran gelassen, dass es die Abschalteinrichtungen für illegal hält. Das Ministerium informierte zwar die EU-Kommission und die italienischen Behörden, allerdings hatten diese Informationen nur einen limitierten Effekt. Immerhin hat die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Italien eingeleitet. Ein Schreiben des Aufbauherstellers Knauss Tabbert an Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer legt den dringenden Verdacht nahe, dass die Untätigkeit der deutschen Behörden auf erfolgreiche Lobbyarbeit zurückzuführen ist - zu Lasten der betroffenen Verbraucher. Hier geht's zum Video

Schreiben des Kraftfahrtbundesamt an die Deutsche Umwelthilfe: Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat eigene Messungen an Fiat Ducato Motoren durchgeführt und dabei das teilweise 100-fache der gesetzlichen zulässigen Menge an Emissionen festgestellt. In einem Schreiben hatte die DUH das Kraftfahrtbundesamt (KBA) darüber informiert. In verklausulierter Sprache schreibt das KBA in seiner Antwort, dass auch KBA-eigene Messungen "hohe Stickoxid-Emissionen aufgrund von Unzulässigkeiten" festgestellt haben. Mit anderen Worten erklärt sich das KBA die erhöhten Werte mit illegalen Manipulationen.

Darüber hinaus bekräftigen noch weitere Hinweise und Indizien das Vorhandensein illegaler Abschalteinrichtungen in Ducato Motoren. Rechtsanwalt Jannis Staudt ordnet die Beweislage folgendermaßen ein: "Fiat steht mit dem Rücken zur Wand. Die jetzt schon vorliegenden Beweise sind geradezu erdrückend und es ist davon auszugehen, dass die kommenden Monate noch belastendere Tatsachen ans Tageslicht bringen. Die Ausgangslage für erfolgreiche Verbraucherklagen ist daher sehr gut."

ts

Wer wir sind

Ihre Ansprechpartner

Mit unserer jahrelangen Erfahrung und unserem engagierten Team von Anwälten sind wir der starke Partner an der Seite unserer Mandanten. Wir sorgen dafür, dass Sie internationalen Großkonzernen auf Augenhöhe begegnen. Wir freuen uns auf Ihre Anfrage.